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Politik stärkt Erneuerbare: Die 6 wichtigsten Punkte der EEG-Novelle 2023

In der Sitzung des Bundestages vom 7. Juli 2022 wurde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Am Tag danach nahm auch der Bundesrat den Entwurf an. Das EEG 2023 ist somit beschlossen und tritt am 1.01.2023 in Kraft. Wesentliche Änderungen finden sich bereits in den ersten Paragrafen wieder, in denen die Erneuerbaren Energien in ihrer „besondere Bedeutung“ hervorgehoben werden. Minister Habeck fand dafür auf der Pressekonferenz klare Worte: „Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“

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COP26: Erneut kein großer Wurf

Auch nach dem Ende des Weltklimagipfels befinden wir uns noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, der dringend nötig wäre, um die verheerendsten Auswirkungen der globalen Klimakrise zu vermeiden. Selbst wenn alle in Glasgow gemachten Zusagen tatsächlich eingehalten werden, was keineswegs sicher ist, wird die Erde sich nach Berechnungen der IEA immer noch um mindestens 1,8 Grad Celsius erhitzen. Das ist deutlich zu viel. Doch auch wenn die Ergebnisse der COP26 insgesamt ernüchternd sind, gab es in einigen Bereichen auch Fortschritte.

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COP26 – die letzte Chance

Sechs Jahre ist es her, dass sich die Staaten der Welt im bahnbrechenden Vertrag von Paris darauf geeinigt haben, die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Seitdem gab es viele Ankündigungen und Versprechungen. Konkrete Schritte und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise lassen aber weiter auf sich warten. COP26, die UN-Klimakonferenz in der kommenden Woche in Glasgow, muss nun endlich den Durchbruch bringen. Bevor es zu spät ist.

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Nach der Bundestagswahl: Klimaschutz vorantreiben, Industrie stärken

Deutschland hat gewählt. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung laufen bereits an. Dass dabei die Klimapolitik an zentraler Stelle stehen muss, haben die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung an 470 Orten mit über 600.000 Teilnehmer:innen am vergangenen Freitag noch einmal eindrücklich verdeutlicht. Für einen wirksamen Kampf gegen die Klimakrise darf es mit der neuen Bundesregierung kein „weiter so“ geben. Wir brauchen einen schnelleren und deutlich stärkeren Zubau erneuerbarer Energiequellen.

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Bidens Klimagipfel – eine Chance für ein starkes Zeichen

US-Präsident Joe Biden hat für morgen, am Tag der Erde, 40 internationale Staatenlenker zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Eine wichtige Initiative, denn nur schnelles und gemeinsames Handeln kann die immer dramatischere Erderwärmung stoppen, die der gerade erschienene UN-Klimareport 2020 erneut belegt.

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Erhöhung des EU-Klimaziels: Ein Fortschritt, noch kein Durchbruch

Nach einem nächtlichen Sitzungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am frühen Freitagmorgen darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen in den EU-Staaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein Fortschritt, aber kein endgültiger Durchbruch, um den Klimakollaps zu verhindern.

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EEG-Novelle: Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen ermöglichen!

Rund 500.000 PV-Anlagen fallen in den nächsten Jahren aus der EEG-Förderung. Wenn die geplante EEG-Novelle in ihrer jetzigen Form in Kraft tritt, können sie nicht wirtschaftlich weiter betrieben werden. Dabei brauchen wir sie dringen für den Klimaschutz. Deshalb muss die Bundesregierung nachbessern.

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EEG-Novelle: PV-Eigenverbrauch stärken, nicht ausbremsen!

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, hat die Erfolgsstory des solaren Eigenverbrauchs in Unternehmen mit der EEG-Novelle im nächsten Jahr ein Ende. Der Volkswirtschaft würde dadurch bis 2030 ein Schaden von 8 Milliarden Euro entstehen. Dazu darf es nicht kommen.

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Grüner Neustart – wann, wenn nicht jetzt?

Nach einer langen Pause werden morgen in vielen Ländern der Welt wieder Menschen bei Fridays for Future Protesten für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen. Das ist gut und richtig so. Denn die Klimakrise darf angesichts der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rücken. Im Gegenteil: Die Coronakrise hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Dieses Momentum müssen wir jetzt nutzen, um den Klimawandel zu stoppen.

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Der PV-Deckel fällt!

Gute Nachricht für das Klima: Der 52-GW-Deckel für Photovoltaikanlagen soll endlich fallen. Danke an alle, die sich an der Kampagne beteiligt haben, der Protest hat sich gelohnt. Trotzdem können die Maßnahmen jetzt natürlich nur der Anfang sein.